Der 5. Februar 2026 - ein wichtiges Datum für die internationale Sicherheit

Am 5. Februar läuft der New-START-Vertrag aus. Damit endet der letzte verbliebene verbindliche Rüstungskontrollvertrag zwischen den USA und Russland. Mit dem Auslaufen von New START können Russland und die USA zum ersten Mal seit 1972 wieder ungebremst nuklear aufrüsten – eine Eskalationsspirale mit globalen Auswirkungen droht.
Der New-START-Vertrag begrenzt seit 2011 die Zahl strategischer Atomwaffen und ihrer Trägersysteme der USA und Russlands. Er legt Obergrenzen für einsatzbereite Atomsprengköpfe sowie für Interkontinentalraketen, U-Boot-gestützte Raketen und strategische Bomber fest. Darüber hinaus enthält er wichtige Transparenz- und Verifikationsmechanismen wie Datenaustausch und gegenseitige Inspektionen. 
Mit dem Auslaufen des Vertrags entfallen diese rechtlich verbindlichen Begrenzungen. Die beiden Staaten mit den größten Atomwaffenarsenalen der Welt sind dann nicht mehr verpflichtet, Umfang und Zusammensetzung ihrer strategischen Nuklearstreitkräfte zu begrenzen oder transparent zu machen. Das erhöht das Risiko von Fehleinschätzungen, Eskalationen und neuer Aufrüstung.

Längst ist klar, dass atomare Aufrüstung zu nichts anderem führt als zu weiterer, auch atomarer Eskalation, bei welchem Gegner auch immer. Das Reden auch in Deutschland, durch “Beteiligung an einem atomaren Schutzschirm der NATO” oder gar durch eigene Atombewaffnung, gegen alle unterzeichneten Verträge (!), eine Sicherheitslücke schließen zu müssen, ist nichts anderes als die Flucht vor paranoischer Bedrohungsangst zu genau dem, was befürchtet: Immer mehr Waffen.   

Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen ICAN fordert Moskau und Washington daher auf, sich weiterhin an New START zu halten, bis ein neuer Vertrag in Kraft tritt.

Mehr Informationen und zur Unterstützung dieses Anliegens: hier

Vor fünf Jahren, am 22. Januar 2021 trat der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) in Kraft.

Als völkerrechtsverbindiche Vereinbarung der UNO verbietet er die Entwicklung, Produktion, Test, Erwerb, Lagerung, Transport, Stationierung und Einsatz von Kernwaffen, ebenso die Drohung damit.
95 Staaten haben den Vertrag inzwischen unterzeichnet. Die Atommächte sind nicht dabei, auch Deutschland nicht.

Neben anderen Organisationen begleitet das Städtebündnis der Mayors for Peace, zu dem auch Bochum gehört, die Entstehung des Vertrages und wirbt für den Beitritt weiterer Staaten, auch Deutschlands. Aus Anlass des 5. Jahrestages des Inkrafttretens des AVV würdigt Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay als Vizepräsident und für Hannover als Lead City der Mayors for Peace in einer Videobotschaft die Rolle des Vertrages und betont den Auftrag, der damit für das Bündnis verbunden ist. hier

Appell der Präsidenten der Mayors for Peace in Hiroshima zum 5. Jahrestag Atomwaffenverbotsvertrag. Deutsche Übersetzung, hier. 

Atomwaffen gefährden unsere Sicherheit, sie dienen nicht unserer Sicherheit! 

Nuklear Weappons are banned !

Der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) vom 7. Juli 2017 ist eine internationale UN-Vereinbarung, 
die jede Entwicklung, jeden Besitz und jeden Einsatz von Atomwaffen verbietet. 

Der Vertrag trat am 22. Januar 2021 in Kraft.
 

„Die nukleare Abschreckung beruht auf der bloßen Existenz eines nuklearen Risikos, dass das Überleben aller bedroht.”

Der Atomwaffenverbotsvertrag (TREATY ON THE PROHIBITION OF NUCLEAR WEAPONS) wurde am 7. Juli 2017 in den Vereinten Nationen von 122 Staaten angenommen. Die Verhandlungen fanden im Rahmen einer UN-Vollversammlung statt, die durch die Frustration über die Nichteinhaltung des Atomwaffensperrvertrags von 1968 motiviert war. 
Atomwaffen waren bis dahin die einzigen Massenvernichtungswaffen, die völkerrechtlich nicht geächtet waren, anders als biologische oder chemische Massenvernichtungswaffen.

Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages veröffentlichte 2017 eine Stellungnahme in der es heißt: 
"Die aktuelle weltpolitische Lage erlaube keine absolute Ächtung von Atomwaffen. Zudem könnten sich Staaten, die unter dem nuklearen Abwehrschirm der NATO stünden, durch den Atomwaffenverbotsvertrag gezwungen sehen, die Abschreckungsfähigkeit der USA indirekt zu vermindern. Schließlich sei der Ansatz der ausdrücklichen Ächtung von Atomwaffen zu radikal. Vorzugswürdig sei ein diplomatischer Schritt-für-Schritt-Ansatz wie ihn der Atomwaffensperrvertrag verfolge." Die Stellungnahme führt aber auch aus: " Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass sich auf internationaler Ebene Gruppendynamiken entwickeln, in deren Folge Staaten das Eskalationspotential des Konzepts der nuklearen  Abschreckung nach und nach anerkennen und künftig einem Beitritt zum Vertrag offen gegenüberstehen."
 

Die dritte AVV-Staatenkonferenz  teilt in ihrer Presseerklärung vom 08. März 2025 mit: 
"Zu einer Zeit, in der die europäischen NATO-Mitglieder darüber diskutieren, ob sie ein französisches Angebot annehmen sollen, ihre Atomwaffen zu ihrer Verteidigung einzusetzen oder sogar eigene Atomwaffen zu entwickeln, was den Atomwaffensperrvertrag auf fatale Weise untergraben würde, waren sich die AVV-Staaten, zu denen auch die EU-Mitglieder Österreich, Irland und Malta gehören, einig: 'Das fortgesetzte Vertrauen einiger Staaten auf Atomwaffen in ihren militärischen und sicherheitspolitischen Konzepten, Doktrinen und Politiken untergräbt die globale Sicherheit und erhöht die Eskalations- und Verbreitungsrisiken.'" 

Lesen Sie den vollständigen Vertragstext hier im Wortlaut, damit Sie sich selbst ihre Meinung bilden können. 

 

Das Russel-Einstein-Manifest

Am 9. Juli 1955, übergab der Philosoph Bertand Russell der Presse einen Aufruf in London , in der er gemeinsam mit neun weiteren namhaften Wissenschaftlern, wie Joseph Rotblatt und Linus Pauling, vor den Gefahren eines Krieges mit Nuklearwaffen warnten und die Regierungen der Welt aufforderten, Wege für eine friedliche Lösung aller ihrer Kontroversen zu finden. Der Physiker Albert Einstein gab seine Unterschrift zum Aufruf in den letzten Tagen seines Lebens. 
Auch wenn das Russell-Einstein-Manifest unter dem Eindruck des Ost-West-Konflikts geschrieben wurde, seine Kernaussagen sind auch heute noch unverändert gültig.
 
Im Wortlaut: Russel-Einstein-Manifest

In ihrer Resolution fordern die Wissenschaftler die Regierungen aller Nationen dazu auf, einzusehen und öffentlich einzugestehen, dass Atomwaffen für keines ihrer politischen Ziele tauglich sind, weil derartige Waffen, das Fortbestehen der gesamten Menschheit bedrohen.  
Sie fordern vielmehr dazu auf, zur Lösung ihrer ihre Streitigkeiten ausschließlich friedliche Mittel anzuwenden.

Eine Illusion? 
Sicher ist: Nur mit der schrittweisen Umsetzung dieser "Illusion" haben wir eine Zukunft. 

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ICAN Deutschland fordert angesichts von destabilisierenden Aussagen aus Kreisen der CDU und AfD ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zur Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung von Atomwaffen. Deutschland muss eine Führungsrolle in der internationalen Diplomatie einnehmen. Die existentielle Bedrohung durch Atomwaffen kann letztendlich nur durch ihre Abrüstung bewältigt werden. mehr

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Resolution des Rates der Stadt Bochum zum ICAN Städteappell vom 11.07.2019 über das Verbot von Atomwaffen. hier 

„Die Stadt Bochum ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zum Beitritt auf.“
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